Berufsunfähigkeit und Leistungsanspruch: Praxis-Tipps aus aktuellem Urteil

Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Konstanz (Az.: C 3 O 69/22) und dem OLG Karlsruhe (Az.: 25 U 210/23) zeigt, wie kritisch eine detaillierte Dokumentation der beruflichen Tätigkeit und medizinischer Nachweise bei Berufsunfähigkeitsversicherungen ist. Ein Versicherungsnehmer hatte Leistungen aus seiner BU-Zusatzversicherung sowie die Rückzahlung von Prämien für Mai 2019 bis September 2020 geltend gemacht. Grund: eine depressive Erkrankung, die angeblich zur Arbeitsunfähigkeit führte. Die Klage wurde abgewiesen.

Sachverhalt im Überblick

Versicherungsvertrag: Fondsgebundene Basisrente mit BU-Zusatzversicherung (Versicherungsdauer bis 2053).
Versicherungsfall: Berufsunfähigkeit ab April 2019 wegen Depression.
Beruf: Elektroinstallateur/DGUV-Prüfer – Prüfungen ortsveränderlicher Elektrogeräte und administrative Tätigkeiten.
Leistungsantrag: 1.500 € monatliche Rente + Prämienrückzahlung.
Abweisung: Fehlender Nachweis der beruflichen Tätigkeiten und unzureichender medizinischer Beleg.

Wichtige Erkenntnisse aus dem Urteil

Schlüssiger Sachvortrag: Versicherte müssen Aufgaben, Umfang, Häufigkeit und Anforderungen ihres Berufs exakt darstellen.
Beweisführung: Arbeitsverträge oder Stundenzettel alleine genügen nicht – Zeugen oder andere Beweismittel sind notwendig.
Psychische Erkrankungen: Depressionen allein begründen keine Berufsunfähigkeit; Zusammenhang mit konkreten Berufsanforderungen muss klar sein.
Ausnahmefälle: Nur bei offenkundiger vollständiger Erwerbsunfähigkeit (z. B. Querschnittslähmung, dauerhaftes Koma) kann auf detaillierte Berufsdarstellung verzichtet werden.
Prämienrückzahlung: Nur tatsächlich gezahlte Beiträge geltend machen, Überforderungen führen zu Unschlüssigkeit.
Rechtsanwaltskosten: Ersatz nur bei erfolgreichem Hauptanspruch.

Handlungsanweisungen für Versicherungsnehmer

Beruf detailliert dokumentieren: Aufgaben, Arbeitsumfang, Häufigkeit, Anforderungen, Arbeitszeiten, Zusammenarbeit, Kundenbesuche.
Belege sichern: Arbeitsverträge, Stundenzettel, Projektberichte, Zeugenaussagen von Kollegen, Vorgesetzten, Kunden.
Ärztliche Nachweise: Diagnose, Verlauf, Auswirkungen auf berufliche Tätigkeit, ggf. Gutachten.
Frühzeitig Beweise einreichen: Späteres Nachreichen oft nicht berücksichtigt.
Prämienrückzahlung korrekt beantragen: Nur gezahlte Beiträge geltend machen.
Psychische Erkrankungen nachvollziehbar darstellen: Zusammenhang zwischen Symptomen und Beruf genau erläutern.
Rechtsanwaltskosten: Nur geltend machen, wenn Hauptanspruch besteht.

Checkliste für Berufsunfähigkeitsfälle

Tätigkeiten genau beschreiben: Art, Umfang, Häufigkeit, Arbeitszeit, Anforderungen, Zusammenarbeit.
Dokumente sichern: Arbeitsverträge, Stundenzettel, Projektberichte, Nachweise von Kunden oder Kollegen.
Zeugen benennen: Vorgesetzte, Kollegen, Kunden – nur wer die Tätigkeit kennt, kann sie bestätigen.
Medizinische Nachweise vorbereiten: Diagnosen, Verlauf, Auswirkungen auf die Berufsausübung, ggf. Gutachten.
Frühzeitig Beweise einreichen: Vor Abschluss der ersten Instanz.
Prämienrückzahlung korrekt berechnen: Nur tatsächlich gezahlte Beiträge.
Psychische Erkrankungen realistisch darstellen: Zusammenhang zwischen Symptomen und beruflicher Tätigkeit aufzeigen.
Rechtsanwaltskosten nur bei Hauptanspruch geltend machen.

Fazit

Das Urteil verdeutlicht: Ohne präzise, nachvollziehbare Darstellung des Berufs und fundierte medizinische Nachweise ist ein Anspruch auf Berufsunfähigkeitsleistungen kaum durchsetzbar – selbst bei schweren psychischen Erkrankungen. Versicherungsnehmer sollten daher systematisch dokumentieren, belegen und frühzeitig Beweise einreichen, um die Chancen vor Gericht zu maximieren.